Investieren statt Abschotten!
Ich sitze gerade im Parteitag der Grünen. Heute beraten wir über den Asylpolitischen Kurs der Bundesregierung. Seit Monaten erleben wir, wie die Ampel politisch blank ist und dem Abschottungskurs hinterherläuft. Und die Grünen tun es auch.
Wir haben keine Asylkrise, wir haben eine Investitions- und Sozialkrise!
Vieles dreht sich darum, wie weniger Geflüchtete ihren Weg nach Deutschland finden. Kommunen sind überlastet. Ich will die Knappheit der Recourcen gar nicht schön reden. Es stimmt:
Unsere Kommunen sind unterfinanziert. Und zwar schon seit Jahrzehnten. Für nichts ist Geld da. Nicht nur für Integrationsmaßnahmen, sondern auch für das Schwimmbad und die Jugendzentren.
Wir haben einen Mangel an leistbarem Wohnraum. In Berlin kriegst du micht mal mehr 20 Quadratmeter für 600 Euro. Doch wenn 101 Menschen in Deutschland keine bezahlbare Wohnung mehr finden und einer davon ist Geflüchteter, dann wird nichts besser dadurch, den einen abzuschieben. Davon haben die anderen 100 immer noch keine Wohnung.
Wir haben zu wenig Kitaplätze. Es fehlen gerade über 380 Tausend Plätze. Aber sie fehlen, weil die Kinderbetreuung unterfinanziert ist. Und weil Erzieherinnen viele Stunden für wenig Lohn arbeiten müssen. Und diese 380.000 Plätze werden auch dann noch fehlen, wenn die Menschen in Lagern an Außengrenzen verharren.
Die Schulen sind abgeranzt, die Klassen zu voll. Auch, wenn ihre Eltern die Schultüte mit einer Bezahlkarte kaufen
Das Leben der Menschen verbessern
Keine dieser Probleme wird gelöst, wenn Menschen Nachts ohne Vorankündigung aus ihrem Zuhause gerissen werden, wenn wir Menschen, die Schutz brauchen immer schlechter behandeln.
Was passiert, wenn all diese Asylrechtsverschärfungen beschlossen sind und es trotzdem keinem Menschen in Deutschland besser geht, niemand einen neuen Arbeitsplatz, Kitaplatz oder eine Wohnung hat. Glaubt ihr, sie wählen euch dann? Dass ihr damit der AfD den Wind aus den Segeln genommen zu haben?
Ich glaube nicht!
Andersherum wird ein Schuh draus: Wir brauchen massive Investitionen in unsere Gesellschaft. In die Kitas, in die Schulen, in den Wohnraum, in die Krankenhäuser. Damit es uns allen besser geht, egal ob hier geboren oder nicht.
Und deswegen kann die Konsequenz aus dem Urteil von Karlsruhe nur sein, die Schuldenbremse auszusetzen, zu reformieren, und wenn es nach mir geht am Ende auch abzuschaffen. Damit wir in unsere Gesellschaft investieren können.
Reißt ihr das Ruder rum?
Wenn die Ampel ihren Kurs nicht pronto auf Soziale Gerechtigkeit umschaltet, dann fällt die Gesellschaft auseinander. Und wenn die Grünen das nicht wollen, dann müssen sie jetzt diejenigen sein, die das Ruder rumreißen. Wofür ist man denn sonst in der Bundesregierung?
Die Strategie, mit denjenigen, die das Asylrecht noch weiter aushöhlen wollen, Kompromisse zu machen, um die Debatte zu runterzukochen, ist gescheitert.
Deswegen unterstütze ich den Antrag der Grünen Jugend, keine weiteren Asylrechtsverschärfungen mitzumachen. Und ich kann allen Grünen, die dieser populistischen, faktenfreien Rechtsverschiebung der Debatte ein Ende bereiten wollen, empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen.
Hier ist ein Interview der GJ-Sprecherin Katharina Stolla zum Thema