Warum ich die Linken wählen werde

Mit meinem Austritt bei den Grünen im letzten Jahr hätte ich nicht gedacht, wie schnell die nächsten Wahlen anstehen würden. Doch ich bin damals ausgetreten, weil ich wusste: Es wäre nicht ehrlich, wenn ich mich nochmal für die Grünen im Wahlkampf engagiere. Jetzt steht die Bundestagswahl bevor, und ich werde am 23. Februar die Linke wählen. In diesem Text möchte ich erklären, warum.

Der Unterschied durch SPD und Grüne wird minimal

Ich halte es nicht für sinnvoll, taktisch SPD oder Grüne zu wählen. Ich glaube nicht, dass sie in der Regierung neben Merz einen spürbaren Unterschied machen werden. Sie haben den Rechtsruck in der Ampel mitgetragen und an den Ursachen, den sozialen Missständen in der Gesellschaft, kaum etwas verändert. Ich sehe wenig Anhaltspunkte, dass es diesmal anders wäre.

Der Rechtsruck ist nicht deswegen so fortgeschritten, weil rechts stehende Parteien (CDU, FDP, AFD) rechte Positionen vertreten, sondern weil sie von den Parteien, die sich selbst als Mitte-Links beschreiben, übernommen werden. SPD und Grüne haben die gesellschaftliche Debatte mit nach rechts verschoben. Sie haben Positionen legitimiert, gegen die sie früher große Proteste angemeldet hätten.
Sie haben widerständiges Potenzial in ihrer eigenen Anhängerschaft gebremst. Wenn selbst die Grünen für mehr Abschiebungen, selbst die SPD für mehr Kürzungen ist, dann muss ja was dran sein.
Die Begründung, dass es ohne sie schlimmer gekommen wäre? Ich bin mir da nicht so sicher.

Nun könnte man aus dieser Horror Erfahrung in der Ampel ja auch einen Strategiewechsel ableiten. Aber der ist nicht in Sicht. Alles ist darauf ausgerichtet, es ungefähr genau so zu machen, wie letztes mal. Mit ein bisschen mehr Erfahrung und hoffentlich 1-2 Prozenten mehr. Die Zeiten zu ernst, um immer wieder das selbe zu tun, aber auf andere Ergebnisse zu hoffen.

Es kann nicht so weiter gehen

Ich bin überzeugt: Wenn wir wirklich etwas ändern wollen, brauchen wir eine starke Opposition.

Ich glaube, Veränderung passiert von unten. Es ist die gesellschaftliche Stimmung und der Druck, der Regierungen in die eine oder andere Richtung gehen lässt (Wie wir bei der Ampel beobachten konnten.) Ich will daran mitwirken, dass wir eine gesellschaftliche Bewegung im Sinne unserer sozialen Interessen aufbauen, an der keine Regierung vorbei kommt. Eine oppositionelle Kraft, die das Gefühl aufgreift, dass sich unter vielen in der Gesellschaft breit macht: Es geht nicht mehr so weiter. Und die diese Stimmungslage in echte Aktivität verwandelt. Es reicht nicht, sich von Reförmchen zu Reförmchen zu hangeln. Es braucht grundsätzliche Veränderung.

Die AfD kann sich auch deswegen als die einzige Anti-Establishment Option aufspielen, weil ein anderes Angebot fehlt. Da ist eine Lücke.

Die Linke entwickelt sich – Ausgang unklar, aber mit Potenzial

Ich bin nicht abgeschlossen in der Frage, welche Rolle die Linkspartei darin spielen kann, diese Opposition, diese Bewegung aufzubauen.
Ihre Schwäche der letzten Jahre kommt nicht irgendwo her, sondern auch aus sich selbst heraus. Es waren nicht nur die Streitereien mit denen, die zum BSW weitergezogen sind, sondern die unklare Ausrichtung an sich.

Die Linke wurde nicht als Ansprechpartner und Ort für die Menschen, die schon lange die Schnauze voll von den etablierten Parteien und ihrer abgehobenen Politik haben, wahrgenommen. Die Unterschiede zum restlichen Mitte-Einheitsbrei waren nicht deutlich genug. Unklar, ob man manchmal doch nur die bessere SPD oder die besseren Grünen sein wollte, statt wirklich anders als alle anderen Parteien zu sein. Sie hat sich vielleicht in dem was sie gesagt, seltener aber in dem was sie getan hat, wirklich vom Rest abgesetzt. Auch in ihren Landesregierungen.

Aber ich sehe, dass sich in der Linkspartei vieles verändert und erneuert. Der Ausgang ist ungewiss. Ich frage mich, was passiert, wenn der Wahlkampf vorbei ist:

• Folgt auf den Mieten-Wahlkampf eine langfristige Mieterorganisierung?

• Wann hören die Menschen, an deren Haustüren geklopft wurde, das nächste mal von den Linken? (Hoffentlich nicht erst wieder zur nächsten Wahl)

• Wie nutzt man die Bühne des Parlaments und verliert sich nicht im fachpolitischen Kleinklein des Regierungsviertels?

• Kann sie sich zu einer Partei entwickeln, die nicht nur in Papieren das Richtige fordert, sondern sich mit ganzer Kraft dem Aufbau von einer Gegenmacht von unten widmet?

• Ist man nur oppositionell, wenn die Prozente nicht mehr hergeben, oder weil man davon überzeugt ist, dass Veränderung von unten passiert?

So viele Fragen sind für mich offen. Aber sie haben gemein, dass sie sich besser beantworten lassen, wenn die Linke den Einzug in den nächsten Bundestag schafft. Ich will wissen, wie es weiter geht!

Deshalb bekommt die Linke am 23. Februar meine Stimme.